Aktuelles

Fünf Charakteristika liberaler internationaler Politik

Positionspapier anlässlich Michael Links Wahl zum stellvertretende Fraktionsvorsitzenden für internationale Politik Vernetztes HandelnAußen-, Europa-, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Wirtschafts- und Innenpolitik müssen heute untrennbar miteinander verbunden gedacht und gestaltet werden, auf dem unverrückbaren Fundament unserer Verankerung in EU und NATO. Unsere … Weiterlesen …

Die EU braucht eine Regulierungspause

Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, … Weiterlesen …

Ergebnisse der Scheinwahlen sind null und nichtig

Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in … Weiterlesen …

Lassen Sie es uns also anpacken, die transatlantischen Beziehungen flott zu machen

Rede anlässlich eines Empfangs im Rahmen der Botschafterkonferenz am 6.09.2023 Sehr geehrte Frau Botschafterin Dr. Gutmann, Sehr geehrte Frau Chargée d’Affaires Poupart, Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Sehr geehrte Vertreter der Länder, Sehr geehrte Staatssekretärin Baumann und … Weiterlesen …

BRICS-Gipfel zeigt, dass EU international handlungsfähiger werden muss

Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln muss. China und Russland wollen aus … Weiterlesen …

EU und CELAC müssen Partnerschaft und Handel auf Augenhöhe ausbauen

Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den CELAC-Gipfel nutzen, um den Boden für möglichst viele strategische Partnerschaften … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist in die USA

Vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten, nach Oklahoma, Arkansas, Mississippi und Alabama, erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute (16.07.): Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind geprägt von ihrer breiten Basis und den vielfältigen persönlichen Verbindungen. Diese haben sich … Weiterlesen …

EU muss wettbewerbsfähiger werden

Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es braucht eindeutige Signale in der Europapolitik: Die Europäische Union muss … Weiterlesen …

Von der OSZE-Wintertagung muss ein Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen

Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der … Weiterlesen …

Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen

Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des … Weiterlesen …