Aktuelles

Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression

Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft als im Falle der Ukraine. Es ist folgerichtig und angemessen, … Weiterlesen …

Unterstützung der Ukraine durch die EU ohne Wenn und Aber

Zum EU-Ukraine-Sondergipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Rund hundert Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine werden die russischen Angriffe täglich stärker und brutaler. Die Ukraine braucht die Unterstützung der EU dringender … Weiterlesen …

Die EU muss wehrhaft sein

Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, kein Automatismus. Die europäischen Demokratien können sich nur gemeinsam, durch … Weiterlesen …

Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Slowenien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen hat eine Welle der Erleichterung ausgelöst. Präsident Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen … Weiterlesen …

Es darf gegenüber Putin kein Appeasement mehr geben

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Russland langfristig enormen Schaden zufügen, den Zusammenhalt in der NATO stärken sowie den europäischen Einigungsprozess beschleunigen. Dies wurde am letzten Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Rems-Murr, Heilbronn, Künzelsau, Ludwigsburg, Böblingen, Ostalb und Ravensburg … Weiterlesen …

EU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus ohne weiteren Zeitverlust anwenden

Zum EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. … Weiterlesen …

Darauf zu setzen, dass Putin blufft, wäre Wunschdenken

Europapolitiker Michael Link zum Konflikt in der Ukraine, zu Russlands Motiven und warum er Nord Stream 2 kritisch sieht Redakteurin Annika Heffter (Heilbronner Stimme) Mit jedem Tag häufen sich die Nachrichten über die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. Der … Weiterlesen …

Mit Frankreich wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union stellen

Zum Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Eine enge Abstimmung im deutsch-französischen Tandem ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten essentiell. Frankreich und Deutschland werden sich im Normandie-Format entschlossen … Weiterlesen …

EU muss Geschlossenheit zeigen

Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von Lukaschenkos Menschenschmuggel einschüchtern oder entzweien. Auf weitere Provokationen und Destabilisierungsversuche, … Weiterlesen …

Vom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen

Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel. Damit schadet sie der EU als … Weiterlesen …