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Pressemitteilung

EU-Kommission muss sich auf die Prioritäten Energiepreise, Inflationsbekämpfung und Ukrainekrieg konzentrieren

By 14. September 2022No Comments

Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:  „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die volle Konzentration auf drei Prioritäten: schnellstmögliche, effektive Bekämpfung der hohen Energiepreise, entschlossene und praktikable Maßnahmen, um die Folgen der Inflation zu bekämpfen und maximale Unterstützung der EU für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Die EU und Deutschland müssen das aktuelle Momentum der erfolgreichen ukrainischen Verteidiger nutzen, um Russland zu signalisieren, dass der Krieg gegen die Ukraine nicht gewonnen werden kann. Dazu braucht es auch die Lieferung von mehr schweren Waffen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von weiteren Waffensystemen ein, die bei der Industrie bzw. der Bundeswehr vorhanden sind.  Darüber hinaus müssen die EU-Staaten zügig Mittel für den dringend nötigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur freigeben.“