Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine herausgehobene Bedeutung zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Aus diesem Grund muss der erlassene Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu genau geprüft werden. Unabhängig davon ist es für uns nicht vorstellbar, einen frei gewählten israelischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen …
Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur. Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden. Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer … Weiterlesen …
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. … Weiterlesen …
Es ist der Besuch unseres engsten Verbündeten, aber auch der eines sehr guten Freunds. Präsident Biden setzt sich seit Jahrzehnten aus Überzeugung für unser transatlantisches Bündnis ein. Er weiß um den Mehrwert der europäischen Integration für Stabilität und Sicherheit auf … Weiterlesen …
Zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: 75 Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO als politisches und militärisches Bündnis kein bisschen an Relevanz eingebüßt. Sie ist so nötig wie am ersten Tag. Sicherheit, Frieden und … Weiterlesen …
Zur Auflösung der Republik Berg-Karabach erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Aserbaidschan hat die Verantwortung für die Sicherheit und die Zukunft der in Berg-Karabach lebenden Armenier. Denn Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Jetzt aber droht die Vertreibung oder gar ethnische … Weiterlesen …
Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, … Weiterlesen …
Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in … Weiterlesen …
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln muss. China und Russland wollen aus … Weiterlesen …
Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den CELAC-Gipfel nutzen, um den Boden für möglichst viele strategische Partnerschaften … Weiterlesen …