Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wirkt. Dennoch wird das mit Sicherheit nicht das Ende der … Weiterlesen …
Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es darf jetzt nicht nur wieder bei Debatten bleiben, denn die … Weiterlesen …
Zur Spionage-Software Pegasus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: Die Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger weltweit. Auch die ungarische Regierung soll die Software zur Ausspionierung ihrer politischen Gegner genutzt haben. Die … Weiterlesen …
Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Slowenien hat ein ambitioniertes Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Darin findet sich viel Sinnvolles zur wirtschaftlichen Erholung in der EU. In einem zentralen Punkt bleibt Sloweniens Ministerpräsident Janez … Weiterlesen …
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der EU-Gipfel muss ein Zeichen für Handlungs- und Lernfähigkeit setzen. Nach innen muss die EU aus der Corona-Krise die richtigen Lehren ziehen, damit sich schädlicher Aktionismus wie die Grenzschließungen … Weiterlesen …
Das einseitige „Aus“ seitens der Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Tiefschlag für die engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Das „Aus“ ist eine herbe Enttäuschung für Hunderttausende von EU-Bürgern und Betrieben, … Weiterlesen …
Zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgern die Möglichkeit, ihre Wünsche zur künftigen Gestaltung der EU einzubringen. So … Weiterlesen …
Zu den Beratungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Schweizer Präsidenten Parmelin über ein Rahmenabkommen zu bilateralen Beziehungen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Parmelin … Weiterlesen …
Die Corona-Lage ist zweifellos sehr ernst. Die Infektionszahlen müssen runter und die Krankenhäuser dürfen nicht überlastet werden. Jedoch müssen die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden, ausgesprochen gründlich und sensibel abgewogen werden. Hier fällt das heute im Deutschen … Weiterlesen …
Die FDP im Stadt- und Kreisverband Heilbronn warnt vor den neuesten Plänen der grün-schwarzen Landesregierung im Bereich des ÖPNV. Grün-Schwarz will laut ihrem Sondierungspapier, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar … Weiterlesen …