Aktuelles

Vom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen

Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel. Damit schadet sie der EU als … Weiterlesen …

Rechts- und Wertegemeinschaft der EU entschlossen verteidigen

Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl auf die EU als Ganze als auch auf ihre Mitgliedsstaaten … Weiterlesen …

Michael Link zum Westbalkan-Gipfel

Die heutige Einigung der EU-27 auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ist zu begrüßen, denn sie hat drei wichtige Kernbotschaften: Erstens, es gibt keinen Beitritt mit Rabatt. Jeder Beitrittskandidat muss für sich selbst die Beitrittskriterien erfüllen. … Weiterlesen …

Von der Leyen hat schwache Krisen-Bilanz vorgelegt

Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. Das gilt insbesondere für die Rolle der EU beim Afghanistan-Debakel, … Weiterlesen …

Neue Dynamik für das Weimarer Dreieck!

Mit dem Weimarer Dreieck begründeten die Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski 1991 eine wegweisende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Große Erfolge folg-ten mit der gegenseitigen Verflechtung unserer Länder und durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004. Zum 30. … Weiterlesen …

Michael Link im Portrait

Heute gibt es bei stimme.de ein Portrait https://www.stimme.de/bundestagswahl2021/kandidatenvorstellung/michael-link-fdp-eine-klare-koalitionsaussage-in-richtung-schwarz-gruen-gelb;art143939,4525028

EU muss bei Belarus zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen

Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und Massenfestnahmen des Regimes weiter kämpft. Die buchstäblich alle Grenzen überschreitende Unterdrückung … Weiterlesen …

EU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden

Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wirkt. Dennoch wird das mit Sicherheit nicht das Ende der … Weiterlesen …

Auszahlung von EU-Geldern an Regierungen von Ungarn und Polen aussetzen

Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es darf jetzt nicht nur wieder bei Debatten bleiben, denn die … Weiterlesen …

Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger

Zur Spionage-Software Pegasus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: Die Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger weltweit. Auch die ungarische Regierung soll die Software zur Ausspionierung ihrer politischen Gegner genutzt haben. Die … Weiterlesen …