Aktuelles

EU muss wettbewerbsfähiger werden

Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es braucht eindeutige Signale in der Europapolitik: Die Europäische Union muss … Weiterlesen …

Von der OSZE-Wintertagung muss ein Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen

Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der … Weiterlesen …

Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen

Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist nach Brüssel

Vor seiner Abreise erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute: Die transatlantische Partnerschaft wird entscheidend in Brüssel durch die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mitgestaltet. Daher ist es mir als deutschem Transatlantik-Koordinator wichtig, die dort beratenen Themen vor Ort zu besprechen.Gerade im … Weiterlesen …

EU beweist Handlungsfähigkeit angesichts wiederholter Erpressungsversuche Orbáns

Zur Einigung der EU-Staaten auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist in die USA

Vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten, nach New York, Washington D.C., und zum Halifax Security Forum in Kanada, erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute (12.11.): Bei meinen Gesprächen mit Think Tankern und auf dem Halifax Security Forum werde ich die … Weiterlesen …

Neues Gesprächsformat erfordert von der EU mehr Effizienz und Handlungsfähigkeit

Zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Europa sendet ein starkes Signal der Geschlossenheit und Tatkraft, indem 44 Staats- und Regierungschefs aus Europa … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist in die USA 

Transatlantik-Koordinator Michael Link wird am Sonntagabend (02.10.) zunächst nach Atlanta (Georgia) reisen, wo er politische Gespräche u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und der Exekutive Georgias führen wird. Ferner ist ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Community und … Weiterlesen …

Rechtsruck in Italien unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU

Das Ergebnis der Italienwahl mit einer rechtspopulistischen Mehrheit unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU. Beschlüsse auf europäischer Ebene werden nach diesem Rechtsruck nicht einfacher. Bei aller Skepsis sollten wir die neue Rechtskoalition an ihren realen Taten in den Bereichen … Weiterlesen …

EU-Kommission muss sich auf die Prioritäten Energiepreise, Inflationsbekämpfung und Ukrainekrieg konzentrieren

Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:  „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die volle Konzentration auf drei Prioritäten: schnellstmögliche, effektive Bekämpfung der hohen … Weiterlesen …