Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft steht unter Bewährungsdruck
Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Slowenien hat ein ambitioniertes Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Darin findet sich viel Sinnvolles zur wirtschaftlichen Erholung in der EU. In einem zentralen Punkt bleibt Sloweniens Ministerpräsident Janez … Weiterlesen …
Stabilitäts- und Wachstumspakt muss wieder voll und ganz gelten
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der EU-Gipfel muss ein Zeichen für Handlungs- und Lernfähigkeit setzen. Nach innen muss die EU aus der Corona-Krise die richtigen Lehren ziehen, damit sich schädlicher Aktionismus wie die Grenzschließungen … Weiterlesen …
Hinschmeißen ist keine Lösung
Das einseitige „Aus“ seitens der Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Tiefschlag für die engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Das „Aus“ ist eine herbe Enttäuschung für Hunderttausende von EU-Bürgern und Betrieben, … Weiterlesen …
Zukunftskonferenz muss Grundlage für europäischen Verfassungskonvent legen
Zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgern die Möglichkeit, ihre Wünsche zur künftigen Gestaltung der EU einzubringen. So … Weiterlesen …
Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz muss verhindert werden
Zu den Beratungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Schweizer Präsidenten Parmelin über ein Rahmenabkommen zu bilateralen Beziehungen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Parmelin … Weiterlesen …
Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz fällt in der Qualitätskontrolle durch
Die Corona-Lage ist zweifellos sehr ernst. Die Infektionszahlen müssen runter und die Krankenhäuser dürfen nicht überlastet werden. Jedoch müssen die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden, ausgesprochen gründlich und sensibel abgewogen werden. Hier fällt das heute im Deutschen … Weiterlesen …
FDP kritisiert geplante Belastung der Kommunen durch Grün-Schwarz
Die FDP im Stadt- und Kreisverband Heilbronn warnt vor den neuesten Plänen der grün-schwarzen Landesregierung im Bereich des ÖPNV. Grün-Schwarz will laut ihrem Sondierungspapier, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar … Weiterlesen …
Pauschale Grenzschließungen sind fatal
Schon länger drängt sich der Gedanke auf: Die Bundesregierung hat vergessen, wie Europapolitik funktioniert. Alles hängt miteinander zusammen, jeder braucht jeden und das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten ist eine Grundvoraussetzung für die Mehrheitsfindung in der EU. Stattdessen setzt die Bundesregierung … Weiterlesen …
Ein Exportverbot für Impfstoffe wäre ein fataler Rückschritt
Ein Exportverbot für in Deutschland (oder in der EU insgesamt) hergestellte Impfstoffe wäre ein fataler Rückfall in protektionistische und etatistische Zustände. Die EU-Kommission hatte unter Druck der deutschen GroKo einen Vorschlag entwickelt, der in Brüssel sofort in sich zusammengefallen ist … Weiterlesen …
Grenzschließungen sind brandgefährlich für ein funktionierendes Europa
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Dass vor dem EU-Gipfel einmal wieder Corona-bedingte Grenzschließungen debattiert werden, ist brandgefährlich für ein funktionierendes Europa. Wir müssen die Gefahr der Corona-Pandemie natürlich sehr ernst nehmen. Grenzschließungen wären aber … Weiterlesen …