Die EU braucht eine Regulierungspause

Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, … Weiterlesen …

Ergebnisse der Scheinwahlen sind null und nichtig

Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist in die USA

Vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten, nach Oklahoma, Arkansas, Mississippi und Alabama, erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute (16.07.): Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind geprägt von ihrer breiten Basis und den vielfältigen persönlichen Verbindungen. Diese haben sich … Weiterlesen …

EU muss wettbewerbsfähiger werden

Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es braucht eindeutige Signale in der Europapolitik: Die Europäische Union muss … Weiterlesen …

Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen

Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des … Weiterlesen …

Transatlantik-Koordinator Link reist nach Brüssel

Vor seiner Abreise erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute: Die transatlantische Partnerschaft wird entscheidend in Brüssel durch die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mitgestaltet. Daher ist es mir als deutschem Transatlantik-Koordinator wichtig, die dort beratenen Themen vor Ort zu besprechen.Gerade im … Weiterlesen …