Zu den Forderungen von EU-Haushaltskommissar Lewandowski erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:
Egal wie schön Haushalts-Kommissar Lewandowski seine Idee verpackt: Eine EU-Steuer erhöht am Ende immer die Belastung für die Steuerzahler - weil mit der Europäischen Union eine zusätzliche Steuerebene geschaffen würde.
Berlin. Zu den Ergebnissen der Türkei-Reise des Bundesaußenministers erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:
Außenminister Westerwelle hat Recht, wenn er die türkischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um das iransiche Atomprogramm expizit hervorhebt. Das Land wird dabei seiner geopolitischen Verantwortung gerecht und zeigt welch große Bedeutung die Türkei bereits jetzt zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der EU besitzt. Nicht erst mit diesem Beispiel wird offensichtlich, dass Ankara mit seiner Brückenfunktion in die islamische Welt befriedend auf internationale Konflikte einwirken kann. Die EU wird die Bemühungen der Türkei dabei konstruktiv begleiten.
Zum Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Ratsmitglied der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, Michael LINK, MdB:
Bronislaw Komorowski steht als neugewählter Präsident für eine aktive europäische Integration Polens, Hand in Hand mit dem liberal-konservativen Premierminister Donald TUSK. Die FDP freut sich auf die weitere, besonders enge Zusammenarbeit mit Polen in den europäischen Institutionen. Polen hat sich in kurzer Zeit seit seinem EU-Beitritt zu einem starken Faktor europäischer Politik entwickelt, nicht zuletzt durch eine selbst in Krisenzeiten starke Volkswirtschaft. Es war wichtig, daß die polnischen Wählerinnen und Wähler diesen integrativen und zukunftsgerichteten Kurs bei dieser Präsidentschaftswahl bestätigt haben.
Berlin, 1. Juli 2010. "Mit Christian Wulff ist ein hoch qualifizierter Mann zum Nachfolger von Horst Köhler ins höchste Amt der Bundesrepublik gewählt worden. Dass er erst im dritten Wahlgang die angestrebte absolute Mehrheit errang, hatte ich nicht erwartet, ist aber nicht ungewöhnlich, schließlich standen sich mit Gauck und Wulff zwei überzeugende Kandidaten gegenüber. Ich habe Wulff gewählt, weil ich bei ihm überzeugt bin, dass er unserer Demokratie Führung und Richtung geben kann. Wulff wird nicht nur ein Präsident für Liberale und Konservative sondern ein Präsident für alle Deutsche sein. Besonders freue ich mich auf seine bereits in seiner kurzen Rede nach der Wahl angekündigten Initiativen für bessere Integration und gegen Parallelgesellschaften in Deutschland."
Vor dem Europäischen Rat am 17. Juni erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael LINK und der Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss, Oliver LUKSIC:
Nach der EU-Kommission wird am Donnerstag auch der Präsident des Europäischen Rats, van Rompuy, erste Vorschläge zur Zukunft der Eurozone vorlegen. In den weiteren Beratungen bei den Regierungschefs und Außenministern muss die Bundesregierung auf eine deutliche Verschärfung der Regeln des Stabilitätspakts drängen, insbesondere auf eine Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums und eine Beschleunigung der Verfahren. Ein Entzug von Stimmrechten im Rat bei schweren Verstößen gegen den Stabilitätspakt wäre ein erster Schritt.
