Rechenschaftsbericht
Im September 2005 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Ich vertrete die Region Heilbronn-Hohenlohe-Franken. Das ist der Nordostteil des Landes Baden-Württemberg. Meine Betreuungswahlkreise umfassen außerdem die Wahlkreise Freudenstadt und Reutlingen. In der Fraktion erfülle ich hauptsächlich fünf Funktionen:1. Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mit einer profilierten Politik für einen reformierten EU-Haushalt und gegen die Einführung einer EU-Steuer vertritt die FDP eine klare liberale Linie.
2. Mitglied im Europaausschuss
Der „Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäische Union“ ist die zentrale Schaltstelle im Bundestag für alle Fragen der Vertiefung und Erweiterung der EU. Dieses wichtige Friedensprojekt voran zu bringen, ist eine echte Herausforderung. Als klassische Europapartei hat die FDP hier viel einzubringen. Wir wollen ein starkes Europa, eines das sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert – dafür aber deutlich zurückhaltender sein soll bei der Verabschiedung bürokratischer Richtlinien.
3. Mitglied im Unterausschuss EU-Haushalt des Haushaltsausschusses
Dieser kleine aber wichtige Unterausschuss des „großen“ Haushaltsausschusses behandelt alle Haushaltsangelegenheiten der EU. Da es die Mitgliedstaaten sind, die die EU finanzieren, kommt diesem Ausschuss eine wichtige Wächterrolle zu.
4. Vorsitzender der Querschnitts-AG „EU-Vorlagen“ und Kontaktmann zu den Europaabgeordneten der FDP in Brüssel und Straßburg
Diese von mir gemeinsam mit unseren FDP-Europaabgeordneten im Jahre 2006 initiierte AG hat zum Zweck, die FDP in EU-Angelegenheiten schlagkräftig auftreten zu lassen. Hier treffen sich mit EU-Vorlagen befaßte MdBs aus allen Fachbereichen der Fraktion in losem Rhythmus mit unseren liberalen Europaabgeordneten um sich über EU-relevante Fragen abzustimmen und um sich gegenseitig für kommende Themen zu sensibilisieren. In einem zweiten Schritt haben wir 2007 die liberalen Europaspezialisten der Landtagsfraktionen dazugeholt.
5. Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZEDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Nachfolgerin der KSZE, die in den 70er Jahren von Hans-Dietrich Genscher mitgegründet und zum Erfolgsmodell gemacht wurde. Sie ist das zentrale Forum für Themen der Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatsentwicklung im Raum USA/Kanada/Europa/GUS. Vor einigen Jahren erhielt die OSZE einen parlamentarischen Arm, die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV). Dort bin ich der Vertreter der FDP. Eine meiner Hauptaufgaben in diesem Zusammenhang ist die Teilnahme an Wahlbeobachtungen in Reformstaaten.
Öffentlichkeitsarbeit und weitere Aktivitäten
Mit einer eigenen Podcast-Reihe, dem „Link zu Europa“, informiere ich auf YouTube und über TV liberal über europarelevante Themen. Damit will ich einen ganz praktischen Beitrag leisten, um die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und verständlicher zu machen.
Daneben engagiere ich mich als FDP-Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdPZ) sowie als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Meine parlamentarische Tätigkeit wird abgerundet durch meine Tätigkeit als Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V., der überparteilichen Vereinigung zur Unterstützung des Europäischen Gedankens.
