Neujahrsempfang FDP Hohenlohe: Politik aus erster Hand
Draußen vor den Türen blies an diesem trüben Wintertag ein kalter Wind, drinnen im Saal der Weingärtnergenossenschaft Hohenlohe herrschte behagliche Familienatmosphäre. Vier Monate nach dem fulminanten Bundestagswahlergebnis gab es für die gut 100 Parteifreunde und Gäste am Sonntag, 24. Januar, in Adolzfurt bei Kaffee, Kuchen und Rotwein Bundes- und Landespolitik aus erster liberaler Hand.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Spendengerede, Steuersenkungen - der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Link räumte Startschwierigkeiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein, verwies aber zugleich darauf, dass durch die Senkung der Erbschafts- und Unternehmenssteuer gerade auch Inhaber geführte Betriebe in Heilbronn und Hohenlohe entlastet würden. Der Mittelstand sei es, der Arbeitsplätze schaffe, und den gelte es zu unterstützen.
Link versicherte, dass die FDP nachhaltig daran arbeiten werde, in den drei Problemfeldern Finanzen, Gesundheit und Verkehr grundlegende Reformen durchzusetzen. Es gehe darum, die Aufgaben und die Ausgaben des Staates zu reduzieren: "Ein guter Staat muss auch bei sich selbst sparen". Er plädierte erneut für die Umwandlung der staatlichen Abgeordnetenpensionen auf Eigenvorsorge, um ein Zeichen zu setzen.
Der Bundestagsabgeordnete für die Region Heilbronn-Hohenlohe-Franken kündigte für 2011 drastische Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt und eine Überarbeitung der Kommunalfinanzierung an. In der Gesundheitspolitik solle es eine Reform von Grund auf geben. In der Verkehrspolitik plädierte er dafür, die Mauteinnahmen in einen Sonderfonds fließen zu lassen, aus dem ausschließlich dringende Straßenbaumaßnahmen finanziert werden sollen. Für den Ausbau der A 6 östlich des Weinsberger Kreuzes bis zur Landesgrenze forderte Link parteiübergreifendes Handeln.
Der Kritik an der Großspende eines Hotelunternehmens an die FDP entgegnete Link mit dem Hinweis, dass die Mehrwertsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe längst vor der Spende in der FDP beschlossene Sache gewesen sei ("Spenden folgen dem Programm, nicht umgekehrt").
Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Bullinger (FDP) skizzierte die Landespolitik im Zeichen leerer Kassen und forderte die schnelle Rückkehr zur Netto-Null-Verschuldung. Bildung, Forschung und Ausbau der Infrastruktur ("Breitbandversorgung ist so wichtig wie die das Autobahnnetz") müssten Vorrang haben.
Regierungspräsident Johannes Schmalzl (Stuttgart) bewertete das Konjunkturprogramm als richtig. Es habe die Krise abgefedert, die Fördermittel seien an die Kommunen durchgereicht worden. Die FDP-Bezirksvorsitzende Ute Oettinger-Griese nannte die Krankenhauspolitik im Hohelohekreis vordringlich.
Zuvor hatte der Öhringer FDP-Ortsverbandsvorsitzende Siegfried Lauk die Teilnehmer begrüßt.
